Thüringens Landwirte stöhnen unter EU-Bürokratie – doch das Land kämpft zurück
Matteo WolfBürokratieabbau in der Landwirtschaft: Staat erreicht Grenzen - Thüringens Landwirte stöhnen unter EU-Bürokratie – doch das Land kämpft zurück
Landwirte in Thüringen sehen sich mit wachsendem bürokratischem Druck konfrontiert – die jährlichen Kosten für Verwaltung belaufen sich auf etwa 18 Millionen Euro. Die Landesregierung drängt auf Änderungen, stößt dabei jedoch auf enge Grenzen durch Vorgaben aus Berlin und Brüssel.
In Thüringen gibt es rund 3.500 landwirtschaftliche Betriebe, die etwa 20.000 Menschen beschäftigen. Viele kämpfen mit dem Papierkram, doch die Spielräume des Landes, die Regeln zu vereinfachen, sind begrenzt. Denn die meisten Agrarvorschriften stammen von Bund oder EU – Thüringen hat kaum direkten Einfluss.
Eine geplante Erleichterung sieht vor, Genehmigungen für den Bau mobiler Geflügelställe abzuschaffen. Zudem darf – aber muss nicht – das Flächennachweisverfahren für die Erfassung von Betriebsdaten genutzt werden. Solche Schritte sollen die Bürokratie abbauen, doch die größeren Hürden bleiben bestehen. Thüringen positioniert sich klar gegen die EU-Bodenüberwachungsverordnung: Die Landesregierung argumentiert, Deutschland verfüge bereits über eigene Bodenmonitoring-Programme, weshalb die neue EU-Regelung überflüssig sei. Um weitere Entlastungen zu erreichen, bringt sich das Land über den Bundesrat und die Agrarministerkonferenz in die Diskussionen ein.
Trotz aller Bemühungen Thüringens bleiben die bürokratischen Lasten für die Landwirte hoch. Der Widerstand gegen die EU-Bodenrichtlinien und die Versuche, auf die Politik einzuwirken, könnten künftige Entscheidungen prägen. Doch fürs Erste liegen viele zentrale Stellschrauben nicht in der Hand des Freistaats.
