Thüringens Ministerpräsident Voigt gerät mit Bürokratieabbau in die Kritik der Linken
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Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Thüringens Ministerpräsident Voigt gerät mit Bürokratieabbau in die Kritik der Linken
Mario Voigt, ein 45-jähriger Politiker der Christlich Demokratischen Union (CDU), amtiert seit Dezember 2024 als Ministerpräsident Thüringens. Er führt eine Koalition aus CDU, der Partei für Wirtschaft und soziale Verantwortung (BSW) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die Maßnahmen zur Bürokratieabbau vorgeschlagen hat.
Voigts Koalition strebt eine Verschlankung der Verwaltungsprozesse an – ein Vorhaben, das von der Linken Kritik erfahren hat. Die Partei wirft der Landesregierung vor, oppositionelle Stimmen im Vorfeld der Gesetzesberatungen nicht ausreichend einzubinden. Die Linke im Thüringer Landtag hat angekündigt, die Bürokratieabbau-Pläne von Ministerpräsident Mario Voigt genau unter die Lupe zu nehmen.
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Die Linke zeigt sich skeptisch gegenüber den Absichten der Koalition und lehnt ab, was sie als "Symbolpolitik" wahrnimmt. Sie kündigte an, die konkreten Vorschläge eingehend zu prüfen. Allerdings deutet die Partei an, dass sie die Pläne kaum unterstützen könne, falls dadurch zusätzliche Arbeitsbelastungen auf die kommunalen Beschäftigten abgewälzt würden.
Die justizpolitische Sprecherin der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, kritisierte die Landesregierung dafür, im Beteiligungsverfahren eigene Abläufe nicht eingehalten zu haben. Ob die Linke die Vorhaben mittragen wird, hinge nun von den Details der Pläne und ihren möglichen Folgen für die Kommunalbediensteten ab.
