Thüringens Transparenzgesetz in der Kritik: Droht ein Rückschritt bei der Informationsfreiheit?

Weniger Transparenz? Datenschutz-Experten kritisieren Pläne der Rasperry-Regierung - Thüringens Transparenzgesetz in der Kritik: Droht ein Rückschritt bei der Informationsfreiheit?

Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Raspberry-Pläne der Thüringer Landesregierung

Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Raspberry-Pläne der Thüringer Landesregierung

1. Dezember 2025, 04:03 Uhr

Die Thüringer Landesregierung plant Änderungen am Transparenzgesetz, durch die die Veröffentlichung von Dokumenten künftig freiwillig statt verpflichtend erfolgen soll. Die im Rahmen des Entlastungsgesetzes vorgeschlagenen Anpassungen stoßen bei der Landesdatenschutzbeauftragten sowie bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Sie warnen, der Vorstoß könnte den öffentlichen Zugang zu Informationen erschweren und sogar den bürokratischen Aufwand erhöhen – das Gegenteil des eigentlich beabsichtigten Effekts.

Bisher schreibt das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vor, dass Behörden bestimmte Unterlagen auf dem landeseigenen Transparenzportal veröffentlichen müssen. Diese Online-Plattform ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Recherche nach amtlichen Informationen und soll so gezielt gegen Desinformation vorgehen sowie eine offene Regierungsführung fördern. Nach den neuen Plänen wären die Behörden jedoch nicht mehr rechtlich verpflichtet, Dokumente hochzuladen – stattdessen könnten sie selbst entscheiden, ob sie diese offenlegen oder nicht.

Sollten die Reformen verabschiedet werden, läge es vollständig im Ermessen der öffentlichen Stellen, welche Unterlagen sie veröffentlichen. Befürworter argumentieren, dies entlaste die Verwaltung von unnötigem Aufwand. Kritiker hingegen befürchten, dass damit die Transparenz ausgehebelt wird. Die Entscheidung am kommenden Mittwoch wird zeigen, ob Thüringen bei der offenen Regierungsführung einen grundlegenden Kurswechsel vollzieht.