Volksinitiative für autofreies Berlin scheitert an Unterschriftenmangel
Matteo Wolf
Volksinitiative für autofreies Berlin scheitert an Unterschriftenmangel
Kampagne für autofreies Berlin scheitert an fehlender Unterstützung
Eine Initiative zur drastischen Reduzierung des Autoverkehrs im Berliner Stadtzentrum ist gescheitert, weil sie nicht genug Unterstützung sammeln konnte. Die Volksinitiative „Autofreies Berlin“ benötigte bis zum 8. Mai 174.000 Unterschriften, erreichte jedoch nur rund 140.000. Der Vorschlag hatte vorgesehen, das Verkehrssystem der Stadt umzugestalten, indem der Großteil der Privatfahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings verboten werden sollte.
Laut Plan hätten nur Einsatzfahrzeuge, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge in diesem Bereich fahren dürfen. Berliner:innen sollten jährlich zwölf selbst gewählte Tage erhalten, an denen sie ohne Einschränkungen in der Zone unterwegs sein dürfen. Um Härtefälle zu vermeiden, waren weitreichende Ausnahmen und Sonderregelungen für Menschen vorgesehen, die auf ein Auto angewiesen sind.
Befürworter:innen argumentierten, das Vorhaben könnte den öffentlichen Nahverkehr verbessern und mehr Platz in der Stadt schaffen. Eine Umfrage zeigte, dass 59 Prozent der Berliner:innen dafür waren, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, während 67 Prozent strengere Parkregeln forderten, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge die Straßen dominieren. Berlin hat bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands – nur 329 Privatwagen pro 1.000 Einwohner:innen –, und diese Zahl sinkt weiter.
Kritiker:innen warnten vor praktischen Problemen wie zufälligen Verkehrskontrollen und hohem bürokratischem Aufwand. Fast ein Viertel der Fahrzeuge innerhalb des Rings sind gewerbliche Fahrzeuge, deren Zahl durch das Gesetz sogar hätte steigen können. Die CDU hatte die Idee bereits im Vorfeld abgelehnt und erklärt: „Autos verbieten? Verboten!“ Selbst bei einem Erfolg des Volksbegehrens kündigte die Partei an, das Ergebnis zu ignorieren.
Das Scheitern der Initiative hat bei vielen Berliner:innen Frust ausgelöst. Einige stellen nun infrage, ob Volksentscheide überhaupt Einfluss auf die Politik nehmen können.
Die Kampagne „Autofreies Berlin“ ist ohne ausreichende Unterschriften für eine Abstimmung beendet worden. Die Debatte über die Verkehrswende in der Stadt wird zwar weitergehen, doch vorerst werden keine größeren Einschränkungen für Privatfahrzeuge eingeführt. Die Unterstützer:innen hatten gehofft, die urbane Mobilität neu zu gestalten – doch der Plan scheiterte an der notwendigen rechtlichen Grundlage, um voranzukommen.
