AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen
AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen - AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen
AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium bleibt gelassen
AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium bleibt gelassen
AfD geht gegen Regierung vor – Innenministerium bleibt gelassen
- Dezember 2025, 16:13 Uhr
Die AfD klagt gegen den Freistaat Sachsen wegen ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigte. Die Partei wirft der Behörde vor, ihre Äußerungen willkürlich ausgelegt zu haben, und fordert die vollständige Veröffentlichung der Bewertungsgrundlagen.
Der sächsische Landesverband der AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit der umstrittenen Einordnung belegt worden. Als Reaktion erließ die Partei eine Unterlassungserklärung und warf der Regierung willkürliches Vorgehen vor. Sie argumentiert, die Behörde habe grundlegende Prinzipien der Meinungsfreiheit missachtet und ihre Positionen verzerrt dargestellt.
Zwei Gerichte haben inzwischen die Klagen der AfD abgewiesen und damit das Innenministerium bestätigt. Dieses verteidigt sein Vorgehen als rechtmäßig und standardkonform. Trotz der gerichtlichen Niederlagen kündigt die AfD an, weiter juristisch gegen die Einstufung vorzugehen – es sei denn, diese werde aufgehoben und der vollständige Bericht veröffentlicht.
Kritik übt die Partei auch daran, dass der Verfassungsschutz die vollständige Bewertung unter Verschluss hält. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wie die sächsische Landesregierung oder das Bundesinnenministerium auf die jüngsten Drohungen mit weiteren Klagen reagieren.
Die gerichtlichen Entscheidungen lassen die Einstufung der AfD vorerst bestehen. Die Partei beharrt darauf, dass das Verfahren fehlerhaft war, und erklärt, sie werde weiter gegen das Urteil kämpfen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten sich die juristischen Auseinandersetzungen noch hinziehen.
Radschnellweg-Kostenfalle? Politiker, ADFC und Landesbauamt kommentieren den Projektstand im Landkreis Fürth
Während das Landesbauamt optimistisch ist und das Projekt nicht als Sprint, sondern als Marathon betrachtet, bleibt die Warnung des ADFC klar: Ohne die Lückenschließung in Oberasbach bleibt die Verbindung zwischen Zirndorf und Nürnberg bruchstückhaft, was die Sinnhaftigkeit des gesamten Projekts infrage stellt.
Goldbach verkauft Goldvertise an High View
Der deutsche Video-Werbespezialist Goldvertise wechselt zum Jahreswechsel zu High View, während die Schweizer Goldbach Gruppe ihr Portfolio strafft und sich auf die Schweiz konzentriert. Die Schweizer Goldbach Group, ein Tochterunternehmen der TX Group, hat ihre deutsche Tochter Goldvertise Media an die bayerische Mediengruppe High View verkauft...
Turngala in Tübingen: Stars und Nachwuchstalente präsentieren eine große Show
Stars und Nachwuchstalente präsentieren ihre große Show am Ende Dezember in der Paul-Horn-Arena in Tübingen.
Pope Leo XIV - Ein unerwarteter Gewinner des Jahres
Pope Leo XIV - Ein unerwarteter Gewinner des Jahres