Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Fraktionsmittel trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Trotz einer sinkenden Zahl von Abgeordneten und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Finanzierung der Fraktionen für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits auf [...]

1. Dezember 2025, 14:54 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik

Die Mittel für die Bundestagsfraktionen steigen 2026 auf 141,6 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss billigte die Erhöhung – obwohl das Parlament kleiner geworden ist und es weniger Fraktionen gibt. Als Hauptgrund für den Anstieg wurden gestiegene Personalkosten genannt.

Ursprünglich hatte der Bundestag nach dem Ausscheiden der FDP-Fraktion 2024 mit sinkenden Ausgaben gerechnet. Die Gruppe hatte im Vorjahr noch rund 18,44 Millionen Euro erhalten. Doch selbst mit einer Fraktion weniger erhalten die verbleibenden fünf nun mehr Geld.

Für 2025 waren die Mittel bereits auf 137,8 Millionen Euro gestiegen. Mit der jüngsten Entscheidung klettert die Summe weiter – auf 141,6 Millionen Euro im kommenden Jahr. Abgeordnete begründeten dies mit höheren Personalausgaben, die die Einsparungen durch das kleinere Parlament überlagerten. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte den Schritt scharf. Er fragte, warum Steuergelder steigen sollten, wenn die Zahl der Abgeordneten und Fraktionen sinke.

Die Abstimmung im Haushaltsausschuss fiel einstimmig aus und besiegelte damit die 141,6 Millionen Euro für 2026. Die zusätzlichen Mittel sollen laut Parlamentsvertretern die steigenden Personalkosten decken. Die Entscheidung folgt auf ein Jahr, in dem die Ausgaben bereits auf hohem Niveau lagen.