Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Ankündigung aus Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

21. Dezember 2025, 14:04 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne vorgelegt, eine bundesweite Zuckersteuer in Deutschland einzuführen. Der entsprechende Vorschlag soll im ersten Quartal des kommenden Jahres offiziell in den Bundesrat eingebracht werden. Günther begründet die Maßnahme mit der dringenden Notwendigkeit, die wachsenden gesundheitlichen Probleme durch übermäßigen Zuckerkonsum einzudämmen.

Parallel dazu hat die Landesregierung das Schleswig-Holsteinische Radikalenerlass verabschiedet, das für alle Bewerber:innen im öffentlichen Dienst eine Überprüfung ihrer demokratischen Gesinnung vorsieht.

Die geplante Zuckersteuer ist Teil von Günthers Bestrebungen, die durch zuckerbedingte Erkrankungen verursachte Belastung für das Gesundheitssystem und die öffentlichen Finanzen zu verringern. Hoher Zuckerkonsum führe zu vermeidbaren Krankheiten und belaste die Gesundheitsversorgung unnötig, argumentiert der Ministerpräsident. Durch höhere Preise für zuckerhaltige Produkte solle der Verbrauch gedrosselt werden.

Der Vorschlag wird im Bundesrat eingebracht, wo Schleswig-Holstein um Unterstützung der anderen Bundesländer werben wird. Bei einer Zustimmung könnte die Steuer bundesweit eingeführt werden – die genaue Ausgestaltung und Höhe steht jedoch noch nicht fest.

Unterdessen sorgt das neu beschlossene Radikalenerlass für Diskussionen. Demnach müssen sich Bewerber:innen für Stellen im öffentlichen Dienst auf ihre Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüfen lassen. Günther verteidigt die Regelung als notwendigen Schutz der Verwaltung vor extremistischen Einflüssen. Kritiker:innen befürchten hingegen, dass die Kontrollen unnötige Hürden für Arbeitssuchende schaffen könnten.

Die Zuckersteuer soll Anfang 2025 auf den Weg gebracht werden – ihr Schicksal hängt von der Zustimmung auf Bundesebene ab. Bei einer Verabschiedung würde sie einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Gesundheitspolitik und bei der Preisgestaltung von Lebensmitteln markieren. Das Radikalenerlass ist bereits in Kraft getreten und bedeutet strengere Überprüfungen für alle, die in Schleswig-Holstein in den öffentlichen Dienst eintreten wollen.