Schleswig-Holstein plant flächendeckende Zuckersteuer einzuführen

Schleswig-Holstein plant flächendeckende Zuckersteuer einzuführen

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt. Der Vorschlag soll Anfang nächsten Jahres von der Landesregierung offiziell in den Bundesrat eingebracht werden. Günther begründet dies mit den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen und den hohen gesellschaftlichen Kosten durch übermäßigen Zuckerkonsum.

Gleichzeitig verteidigt er ein neues Gesetz, das erweiterte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst vorschreibt. Die Maßnahme soll den Beamtenapparat schützen und das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen stärken.

Die Initiative zur Zuckersteuer soll im ersten Quartal 2025 starten. Günther betont, dass der Schritt notwendig sei, um die steigenden Fettleibigkeitsraten und die damit verbundenen medizinischen Kosten zu bekämpfen. Die Landesregierung wird den Vorschlag im Bundesrat einbringen, wo er die Unterstützung anderer Bundesländer benötigen wird, um voranzukommen.

Unabhängig davon hat Schleswig-Holstein das Radikalenerlass-Gesetz eingeführt, das Hintergrundüberprüfungen für Bewerber in der öffentlichen Verwaltung vorschreibt. Das Gesetz richtet sich gegen alle Formen des Extremismus und soll verhindern, dass Personen mit radikalen Ansichten Schlüsselpositionen im Staatsdienst besetzen. Günther hebt hervor, dass diese Überprüfungen essenziell seien, um die Demokratie zu schützen und das öffentliche Vertrauen in die Institutionen zu bewahren.

Politische Rückendeckung erfahren beide Vorhaben vor allem von CDU, FDP und konservativen Kräften in Schleswig-Holstein. Diese Gruppen setzen sich traditionell für strengere Regelungen in Fragen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit ein.

Der Vorschlag zur Zuckersteuer geht nun in den Bundesrat zur Debatte. Bei einer Annahme könnte dies zu höheren Preisen für zuckerhaltige Produkte in ganz Deutschland führen. Das Radikalenerlass-Gesetz ist bereits in Kraft getreten und sieht gründliche Überprüfungen künftiger Beamter vor, um extremistische Einflüsse auszuschließen.