US-Gesundheitsminister Kennedy attackiert Deutschlands Pandemie-Politik und Strafverfahren gegen Ärzte
Matteo Wolf
US-Außenminister kritisiert Deutschland wegen COVID-19-Verfahren - US-Gesundheitsminister Kennedy attackiert Deutschlands Pandemie-Politik und Strafverfahren gegen Ärzte
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kritisiert deutsche Regierung wegen Strafverfolgung in Zusammenhang mit Corona-Pandemie
Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Bundesregierung wegen laufender Strafverfahren im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert. In einem kürzlich an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerichteten Schreiben behauptet er, dass über 1.000 Ärztinnen und Ärzte sowie tausende Patientinnen und Patienten wegen der Ausstellung oder des Erhalts von Befreiungen von der Maskenpflicht und COVID-19-Impfungen juristisch verfolgt werden.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe wegen Urkundenfälschung, betrügerischer Befreiungsatteste und der Entziehung von Approbationen in mehreren Bundesländern.
In dem am Freitag versandten Schreiben warf Kennedy den deutschen Behörden vor, die Patientenautonomie zu untergraben und demokratische Grundsätze zu missachten. Die Strafverfolgung von Ärzten wegen medizinischer Ratschläge "überschreite eine Grenze, die freie Gesellschaften stets als unantastbar betrachtet hätten", argumentierte er. Zwar räumte er ein, dass Deutschland eine starke Tradition im Schutz der Menschenrechte habe, doch die aktuelle Politik stehe im Widerspruch zu diesem Erbe.
Der US-Politiker forderte ein sofortiges Ende der von ihm als "politisch motiviert" bezeichneten Verfahren. Zudem verlangte er die Wiedereinsetzung der Approbationen, die seiner Ansicht nach zu Unrecht entzogen wurden. In einem öffentlichen Beitrag auf X vertippte sich Kennedy jedoch und schrieb Warkens Nachnamen fälschlicherweise als "Workin". Die CDU-Politikerin Warken leitet seit ihrem Amtsantritt Reformen im Gesundheitswesen, darunter Änderungen in der Primärversorgung, der Krankenhausstruktur und den Notdiensten.
Kennedys Vorstoß folgt auf Jahre andauernder Gerichtsverfahren in Deutschland, in denen es um Vorwürfe gefälschter Impfnachweise und unrechtmäßiger Maskenbefreiungen ging.
Der Brief markiert den jüngsten Konflikt um die Pandemie-Politik in Deutschland, wo die juristische Aufarbeitung gegen Ärzte und Patienten weiterläuft. Kennedys Einmischung erhöht den internationalen Druck, auch wenn die Bundesregierung bisher noch nicht öffentlich reagiert hat. Die Fälle umfassen sowohl Betrugsvorwürfe als auch Debatten über medizinische Freiheit – die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus.
