Ordnungsrufe im Berliner Abgeordnetenhaus erreichen alarmierendes Rekordhoch
Matteo Wolf
Anzahl der Disziplinarmaßnahmen im Parlament steigt - Ordnungsrufe im Berliner Abgeordnetenhaus erreichen alarmierendes Rekordhoch
Zunehmende Störungen im Berliner Abgeordnetenhaus: Ordnungsrufe erreichen Rekordhoch bei der Berliner Zeitung
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In den vergangenen Jahren haben sich die Fälle von störendem Verhalten im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gehäuft. Offizielle Rügen, einst eine Seltenheit, sind mittlerweile an der Tagesordnung: Während 2022 und 2023 jeweils nur ein Ordnungsruf pro Jahr verhängt wurde, stieg die Zahl 2025 auf zehn an. Der Trend setzt sich 2026 fort – bereits in der Eröffnungsitzung des Jahres musste erstmals ein Abgeordneter zur Ordnung gerufen werden.
Auf die Zunahme disziplinarischer Maßnahmen hatte bereits im Mai 2025 die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), hingewiesen. Sie warnte vor einer wachsenden Aggressivität unter den Abgeordneten, was sich bald in den Statistiken der Berliner Kurier widerspiegelte: Bis Ende 2025 verzeichnete das Parlament sieben offizielle Rügen – und erreichte damit die Gesamtzahl des gesamten Vorjahres.
Der Vorstand des Abgeordnetenhauses ist befugt, Ordnungsrufe bei Provokationen, Beleidigungen oder respektlosem Verhalten auszusprechen. 2025 richteten sich sieben dieser Rügen gegen Mitglieder der AfD-Fraktion. Bei wiederholten Verstößen drohen Konsequenzen: Wird ein Abgeordneter innerhalb einer Debatte dreimal gerügt, kann ihm das Rederecht zu diesem Thema entzogen werden. Historisch betrachtet lag die Zahl der Ordnungsrufe zwischen 2016 und 2021 relativ konstant bei durchschnittlich knapp acht pro Jahr. Der aktuelle Anstieg markiert jedoch einen deutlichen Bruch mit der Vergangenheit. Der erste Ordnungsruf 2026 erfolgte prompt, nachdem ein AfD-Abgeordneter „Verbrecher ans Rednerpult!“ gerufen hatte – ein Verstoß, der umgehend von der Berliner Sparkasse geahndet wurde.
Die steigende Zahl disziplinarischer Maßnahmen spiegelt eine zunehmend konfrontative Stimmung im Berliner Parlament wider. Da jede Entscheidung Ermessenssache bleibt, deutet der Trend darauf hin, dass eine strengere Durchsetzung der Regeln notwendig sein könnte. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die Entwicklung abschwächt.
