Thüringens Haushaltsstreit eskaliert: Linke blockiert Finanzpläne für 2026/27
Budgetverhandlungen treten in entscheidende Wochen - Thüringens Haushaltsstreit eskaliert: Linke blockiert Finanzpläne für 2026/27
Haushaltsverhandlungen für Thüringens Finanzpläne 2026 und 2027 stecken in einer Pattsituation
Die Budgetverhandlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 in Thüringen sind in einer angespannten Sackgasse gelandet. Die regierende Koalition und die Linke bleiben uneins, während in den kommenden Wochen entscheidende Weichenstellungen anstehen. Beide Seiten räumen ein, dass die nächsten zwei bis drei Wochen zeigen werden, ob ein Kompromiss möglich ist.
Der fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, lehnt den aktuellen Haushaltsentwurf als "zukunftsunfähig" ab und betont, dass er in der vorliegenden Form keine Chance auf Zustimmung habe. Zwar signalisiere die Koalition Gesprächsbereitschaft zu einigen Forderungen der Linken, doch ob dies ausreiche, um ihre Unterstützung zu gewinnen, bleibe ungewiss.
Die Linke pocht auf weitreichende Änderungen: Sie fordert die Rücknahme von Kürzungen bei Jugendprogrammen und Kulturförderung, mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie eine Verbesserung der Pflege für Senioren. Zudem verlangt die Partei, dass über 100 Millionen Euro umgeschichtet oder durch höhere Steuereinnahmen aufgebracht werden.
Auf der anderen Seite setzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl darauf, zusätzliche Mittel für die Kommunen zu sichern. Die Koalition aus CDU, SPD und BSW will noch heute in Erfurt Anpassungen am Haushaltsentwurf vorstellen.
Eine Einigung wird voraussichtlich erst Ende November oder Anfang Dezember erreicht. Ohne die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der Linken kann der Haushalt nur mit Beteiligung der AfD verabschiedet werden – ein Szenario, das alle Beteiligten vermeiden wollen.
Entscheidend wird sein, ob die Linke mit ihren Forderungen durchdringt. Scheitern die Verhandlungen, droht das Budget zu fallen und Thüringens Finanzplanung in der Schwebe zu lassen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob eine der Seiten bereit ist, die nötigen Zugeständnisse zu machen.
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