IHK Stuttgart zerpflückt Oberbürgermeister Nopper wegen Wirtschaftspolitik und Haushaltschaos
Tim Lang
IHK kritisiert mangelnde Wirtschaftspolitik in Stuttgart - IHK Stuttgart zerpflückt Oberbürgermeister Nopper wegen Wirtschaftspolitik und Haushaltschaos
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart hat Oberbürgermeister Frank Nopper öffentlich scharf kritisiert – wegen mangelnder Einbindung der lokalen Wirtschaft und Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Belangen. In einer deutlichen Rüge monierte die IHK schlechte Kommunikation, fehlende politische Steuerung sowie die jüngsten Haushaltsprobleme der Stadt Stuttgart, die als Standort globaler Automobilkonzerne wie Porsche und Mercedes-Benz bekannt ist.
IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre nannte eine Reihe von Versäumnissen unter Noppers Führung. So wurde eine jüngste Erhöhung der Gewerbesteuer ohne vorherige Abstimmung mit den Unternehmen durchgesetzt, was bei der Wirtschaft auf massive Kritik stieß. Zudem prangerte die Kammer das Fehlen einer klaren Wirtschaftsstrategie an – trotz Stuttgarts Ruf als internationaler Wirtschaftsstandort.
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Herre betonte, dass die Stadt zwar keinen Einfluss auf globale Handels- oder Zollregeln habe, aber dort handeln müsse, wo es möglich sei. Die IHK forderte eine beschleunigte Digitalisierung, schlankere Bürokratie und eine effizientere Arbeit des Bauamts. Auch die Optimierung der Abläufe in der Ausländerbehörde wurde als dringend notwendig genannt, um das Investitionsklima in Stuttgart zu verbessern. Die Kritik kommt, nachdem Stuttgart vor Weihnachten gezwungen war, einen Sparhaushalt zu verabschieden. Ein starker Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen hatte die finanzielle Schieflage verschärft und Sorgen über die wirtschaftliche Stabilität der Stadt ausgelöst. Trotz Lob für Stuttgart als „traumhafte Stadt“ warnte die IHK, dass die Vernachlässigung der Wirtschaftsinteressen das künftige Wachstum in Stuttgart gefährden könnte.
Die Forderungen der IHK zielen auf konkrete Maßnahmen ab, um Stuttgart für Investoren attraktiver zu machen. Schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine bessere Dialogkultur mit der Wirtschaft gelten nun als zentrale Erwartungen. Ohne Kurskorrektur riskiert die Stadt, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren.
