Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden - Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, fordert schärfere Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede im Internet. Sie kritisiert politische Führungskräfte, soziale Medienplattformen und rechtsextreme Gruppen dafür, die gesellschaftliche Spaltung anzufachen. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Fehlinformationen und Polarisierung in Deutschland.

Midyatli richtete ihre Kritik insbesondere gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorwirft, marginalisierte Gruppen pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Zudem verurteilte sie die AfD scharf und warf der Partei vor, gezielt „Hass zu schüren und bestimmte Gruppen anzugreifen“ – etwa durch ihre rhetorischen Angriffe.

Im Dezember 2025 verhängte die EU gegen Elon Musks Plattform X eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Transparenzvorgaben des Digital Services Act (DSA). Musk reagierte mit einer öffentlichen Unterstützung für die AfD auf X und bezeichnete das Vorgehen der EU als unzulässige Einmischung. Midyatli kritisierte diesen Schritt scharf: Musks Annäherung an euroskeptische und migrationsfeindliche Narrative – die denen der AfD entsprechen – verzerre die politische Debatte. Sie forderte eine konsequentere Durchsetzung des DSA und rief Plattformbetreiber auf, klare Regeln einzuhalten. Darüber hinaus betonte sie, dass persönliche Gespräche der beste Weg seien, um Falschinformationen entgegenzuwirken. Ohne mehr Verantwortung, warnte sie, werde sich der Ton in der öffentlichen Diskussion weiter verschärfen.

Midyatli wies zudem auf ein grundlegendes Problem hin: Politische Entscheidungen würden oft nicht ausreichend erklärt, was bei Bürgerinnen und Bürgern Verwirrung und Desinteresse auslöse. Transparenz und direkte Kommunikation seien ihrer Ansicht nach entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Ihre Forderungen zielen auf eine strengere Anwendung des DSA sowie eine klarere politische Kommunikation ab. Beide Schritte hält sie für notwendig, um Desinformation einzudämmen und die demokratische Debatte zu schützen. Ihre Kritik richtet sich dabei gleichermaßen an digitale Plattformen wie an politische Verantwortungsträger – beide müssten endlich Verantwortung für den Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung übernehmen.