Neue Entlastung für Unternehmen: Bürokratieabbau durch Gesetzesreform geplant
Matteo Wolf
Neue Entlastung für Unternehmen: Bürokratieabbau durch Gesetzesreform geplant
Entwurf zur Novelle des Handels-, Gewerbe- und Industrieregulierungsgesetzes liegt zur öffentlichen Konsultation vor
Ein Entwurf zur Änderung des Handels-, Gewerbe- und Industrieregulierungsgesetzes ist zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben worden. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Konsultationsphase läuft bis zum 20. Februar.
Das Wirtschaftsministerium hat zentrale Reformen vorgelegt, um Lizenzvergaben und Compliance-Anforderungen zu vereinfachen. Künftig können Behörden Compliance-Dokumente auf Antrag auch in digitaler Form entgegenehmen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Deregulierungsinitiative, um den Papierkram zu verringern und administrative Abläufe zu beschleunigen.
Nach den neuen Regelungen werden landesweite Baugenehmigungen und naturschutzrechtliche Zulassungen in das gewerbliche Genehmigungsverfahren integriert. Damit sollen doppelte Prüfungen vermieden und Wartezeiten für Unternehmen verkürzt werden. Eine weitere wichtige Neuerung verlängert die Gültigkeit ungenutzter Genehmigungen für Industrieanlagen von fünf auf sieben Jahre – mit Option auf weitere Verlängerungen. Bestimmte Anlagen benötigen künftig keine separate Genehmigung mehr. Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind davon ausgenommen, sofern sie von Fachbetrieben installiert werden. Dennoch bleiben elektrische Sicherheitsprüfungen alle fünf Jahre verpflichtend, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
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Der Entwurf sieht zudem eine längere Übergangsphase für Betriebsübergänge vor. Die bisherige dreijährige "Schonfrist" wird auf fünf Jahre verlängert, um neuen Eigentümern mehr Zeit zu geben, die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Verfassungsänderungen, die mit diesen Reformen verbunden sind, benötigen jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um verabschiedet zu werden.
Die Öffentlichkeit hat bis zum 20. Februar Zeit, Feedback zu den geplanten Änderungen einzureichen. Bei Annahme der Reformen würden sich die Genehmigungsauflagen für bestimmte Branchen verringern und die Laufzeiten von Zulassungen verlängern. Unternehmen könnten in den kommenden Jahren mit schnelleren Bewilligungen und weniger bürokratischen Hindernissen rechnen.
