Union plant radikale Kürzungen im öffentlichen Dienst – Beamtenstatus nur noch für Kernbereiche
CDU-Geschäftsflügel will Beamtenbesetzungen stark einschränken - Union plant radikale Kürzungen im öffentlichen Dienst – Beamtenstatus nur noch für Kernbereiche
Die wirtschaftsliberale Flügel der Union drängt auf massive Kürzungen im öffentlichen Dienst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein Verband der CDU, fordert, künftige Einstellungen auf ein Minimum zu beschränken. Die Vorsitzende Gitta Connemann kritisiert, die Bürokratie sei in den vergangenen Jahren "auf XXL-Format aufgebläht" worden.
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart im Februar 2026 schlug Parteichef Friedrich Merz eine strikte Obergrenze für Beamte vor. Der Plan sieht vor, ihre Zahl auf 2,5 Millionen zu begrenzen – ein Rückgang gegenüber den derzeit 2,6 Millionen. Neu einzustellen dürfe man demnach nur noch, um frei werdende Stellen zu besetzen. Damit ließen sich jährlich rund drei Milliarden Euro einsparen.
Connemann pocht darauf, dass der Beamtenstatus wieder zur Ausnahme und nicht zur Regel werden müsse. Sie warnt, dass die großzügige Vergabe von Beamtenstellen auf Lebenszeit künftige Generationen mit Milliarden an Pensionslasten belaste. Stattdessen könnten faire Löhne, klare Karrierewege und wertschätzende Arbeitsbedingungen genauso gut wirken – ganz ohne lebenslange Jobgarantie. Die MIT fordert, den Beamtenstatus nur noch für unverzichtbare Funktionen vorzubehalten, etwa für Abgeordnete, Polizisten, Sicherheitskräfte und Steuerbeamte. Alle Einstellungen außerhalb dieser Bereiche sollten ihrer Auffassung nach grundsätzlich blockiert werden.
Der Wirtschaftsflügel der CDU setzt sich für einen schlankeren Staatsapparat ein. Die Reformen würden den Beamtenstatus auf Kernaufgaben beschränken und jährlich Milliarden sparen. Die Vorschläge stehen nun zur Debatte – innerhalb der Partei und darüber hinaus.
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