Thüringen diskutiert Stopp von Iran-Abschiebungen auf Druck der Linken
Matteo Wolf
Linken fordern Stopp der Abschiebungen nach Iran - Thüringen diskutiert Stopp von Iran-Abschiebungen auf Druck der Linken
Die Linke in Thüringen drängt auf einen sofortigen Stopp von Abschiebungen iranischer Geflüchteter. Der Aufruf erfolgt, während zwei andere Bundesländer bereits Maßnahmen zum Schutz von Menschen aus dem Iran ergriffen haben. Nun prüfen die Verantwortlichen in Thüringen, wie sie auf die Forderung reagieren sollen.
Das Thüringer Migrationsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren niemand in den Iran zurückgeführt. Dennoch besteht die Linke auf eine formelle Aussetzung und argumentiert, dass Geflüchtete aus dem Iran stärkeren rechtlichen Schutz benötigen. Die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Katharina König-Preuss, betonte die Dringlichkeit wirksamer Schutzmaßnahmen.
Bevor eine Entscheidung fällt, muss zunächst die Bundesbehörde die aktuelle Lage bewerten. Das Ministerium hat zwar noch keine explizite Aussetzung zugesagt, erwägt aber ein bundesweites Moratorium für Abschiebungen – ähnlich wie jenes, das 2023 eingeführt wurde. In zwei von der CDU geführten Ländern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, gibt es bereits Zusagen, iranische Geflüchtete zu schützen. Thüringen könnte diesem Beispiel folgen, falls die Landesregierung einen offiziellen Erlass erlässt – so wie es die rot-rot-grüne Koalition unter Mario Voigt nach ihrem Amtsantritt im November 2024 bereits praktizierte.
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Der Vorschlag der Linken erfordert einen förmlichen Beschluss der Thüringer Landesregierung. Wird er umgesetzt, würde sich das Land den anderen Bundesländern anschließen, die Abschiebungen in den Iran bereits ablehnen. Bis dahin laufen die Beratungen weiter, während die Behörden die notwendigen rechtlichen und praktischen Schritte prüfen.
