EFI-Bericht 2026: Deutschlands Innovationspolitik am Scheideweg unter Kanzler Merz
Greta SchneiderEFI-Bericht 2026: Deutschlands Innovationspolitik am Scheideweg unter Kanzler Merz
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren Jahresbericht 2026 an Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht. Das Dokument benennt drängende Defizite in der deutschen Innovationspolitik und warnt, dass Verzögerungen und zersplitterte Anstrengungen dem Land seinen Wettbewerbsvorteil kosten. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, trotz ambitionierter Ankündigungen bisher keine klare Strategie vorgelegt zu haben.
Der EFI-Bericht 2026 skizziert einen detaillierten Aktionsplan und fordert die Regierung auf, national wie auch innerhalb der EU einen schnelleren und verlässlicheren Innovationskurs einzuschlagen. Ohne stärkere europäische Führung, so die Warnung, bleibe die deutsche Politik zersplittert – mit der Folge, dass das Land im globalen Wettbewerb weiter zurückfalle.
Bundeskanzler Merz hatte Innovation wiederholt als "höchste Priorität" bezeichnet, doch konkrete Maßnahmen lassen weiterhin auf sich warten. Unterdessen treibt die bayerische Landesregierung unter Führung der CSU eigene Initiativen voran: Über 440 Millionen Euro – davon 90 Prozent als Fördergelder – flossen in regionale Hochtechnologieprojekte und katapultieren Bayern an die Spitze der Länder beim Thema F&E-Steueranreize und EU-ausgerichtete Innovationsprogramme zwischen 2019 und 2026. Evaluierungen des ifo Instituts bestätigen die führende Rolle des Freistaats in diesen Bereichen.
Doch auf Bundesebene stockt die Umsetzung der High-Tech-Strategie. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien und der wachsende Einfluss Bayerns bremsen den Fortschritt aus. Besonders mittelständische Unternehmen (KMU) kämpfen mit überbordender Bürokratie und schwachen Wissenstransferstrukturen.
Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte die Untätigkeit der Regierung scharf. Zudem verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Angesichts geplanter Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 droht die Lücke noch größer zu werden. Der EFI-Bericht betont die Notwendigkeit eines integrierten europäischen Forschungsraums, um die technologische Souveränität zu sichern.
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Die Empfehlungen der EFI zielen auf sofortiges Handeln ab: Innovationspolitik muss gestrafft, die Finanzierung ausgeweitet werden. Ohne einen geschlossenen Ansatz riskiert Deutschland, im globalen Forschungs- und Entwicklungswettbewerb weiter abgehängt zu werden. Die Ergebnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Bundesregierung, ihre angekündigten Prioritäten endlich in messbare Ergebnisse umzumünzen.
