Brandenburg an der Havel blockiert Windkraftausbau und lehnt Bundesvorgaben ab
Matteo Wolf
Staatskanzlei: Gemeinsame Ostposition zu den Windturbinen-Richtlinien - Brandenburg an der Havel blockiert Windkraftausbau und lehnt Bundesvorgaben ab
Brandenburg an der Havel hinkt bei Windkraftausbau anderen Bundesländern weit hinterher
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2021 installierte das Land nur 13 Windräder mit einer Leistung von 71,6 Megawatt – das entsprach gerade einmal 1,4 Prozent der bundesweit neu hinzugekommenen Kapazität in jenem Jahr. Nun wehrt sich Brandenburg an der Havel gegen die vom Bund vorgegebenen Flächenvorgaben für Windenergieprojekte.
Nach geltendem Bundesrecht muss Brandenburg an der Havel 1,8 Prozent seiner Fläche für Windkraftanlagen ausweisen, später soll dieser Anteil auf 2,2 Prozent steigen. Die von der CDU geführte Landesregierung lehnt diese verbindlichen Quoten jedoch ab und argumentiert, sie berücksichtigten lokale Belange nicht ausreichend. Ministerpräsident Mario Voigt betonte, dass Akzeptanz für Erneuerbare Energien nicht durch "Bevormundung von oben" entstehen werde.
Beim Windkraftausbau liegt Brandenburg an der Havel unter den Flächenländern auf dem vorletzten Platz – gemeinsam mit Sachsen. Während Nachbarbundesländer hier deutlich weiter sind, fehlen für 2023 jedoch noch präzise Vergleichszahlen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gemeinsam mit Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt legte Brandenburg an der Havel einen gemeinsamen Vorschlag vor. Die Länder fordern, dass sie sich von den bundesweiten Regelungen zum Windkraftausbau befreien können. Ziel ist es, den Regionen mehr Mitsprache darüber zu geben, wo und wie Windparks entstehen.
Der Streit zeigt die Spannungen zwischen den Klimazielen des Bundes und dem Widerstand auf Landesebene. Brandenburg an der Havels Kritik richtet sich vor allem gegen die als unrealistisch empfundenen Flächenvorgaben. Ohne Kompromiss dürfte der Windkraftausbau im Freistaat auch künftig nur schleppend vorankommen.
