Nina Warken blockiert fast alle Bundesrats-Änderungen an der Apothekenreform

Nina Warken blockiert fast alle Bundesrats-Änderungen an der Apothekenreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat nahezu alle der 30 vorgeschlagenen Änderungen an ihrer Apothekenreform, dem Apothekenreformgesetz (ApoVWG), entschieden abgelehnt. Der Bundesrat hatte diese Überarbeitungen Ende Januar unterstützt, doch durch Warkens umfassende Ablehnung bleibt die Reform nun weitgehend unverändert.

Der Schritt stößt bei den Gesundheitsministern der Länder und Vertretern der Branche auf Kritik und wirft Fragen zur künftigen Zusammenarbeit bei Reformvorhaben auf.

Am 30. Januar hatte der Bundesrat eine Liste mit 30 Änderungen an Warkens Apothekenreform gebilligt. Zu den zentralen Forderungen zählten die Vereinfachung der Regelungen für Zweigapotheken, die Erprobung einer Vertretung durch Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-Vertretung), strengere Kontrollen für Versandapotheken sowie die Einführung eines Grundkostenzuschlags. Die Länder drängten zudem auf einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch (SGB V) und eine verschärfte Aufsicht über den Online-Verkauf von Arzneimitteln.

Warken jedoch hielt an den Kernelementen ihrer Reform fest. Sie behielt die bestehenden Pläne für Zweigapotheken und die PTA-Modellversuche bei, verschob aber eine Gebührenerhöhung für Apotheker mit Verweis auf die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ihre Ablehnung erstreckte sich auch auf Vorschläge des erfahrenen CDU-Politikers Karl-Josef Laumann, darunter dessen Forderungen nach einem Versorgungszuschlag und dringenden Reformen bei Versandapotheken.

Warken hatte zuvor einen kooperativeren Kurs als ihr Vorgänger Karl Lauterbach betont. Doch ihre klare Zurückweisung der Ländervorschläge könnte die Beziehungen belasten. Angesichts unpopulärer, aber notwendiger Reformen, die bevorstehen, droht sich damit die frühere Konfrontation Lauterbachs mit dem Widerstand der Länder zu wiederholen.

Die Ablehnung lässt die Apothekenreform zwar weitgehend intakt, schafft aber Spannungen mit den Bundesländern. Bisher liegen keine alternativen Vorschläge von Ländern oder Oppositionsparteien vor. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob es zu weiteren Verhandlungen kommt oder ob die Reform wie ursprünglich geplant umgesetzt wird.